Zuordnung der Verantwortlichkeit für Genehmigungen in der Lieferkette

Die rechtzeitige Erteilung von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Lizenzen hat einen direkten Einfluss auf den Projektzeitplan. Ein Lieferant, der die Verantwortlichkeit für die Genehmigungsverfahren übernommen hat, muss Schadensersatz leisten, wenn die Leistung wegen Verzögerungen bei den Genehmigungen in Verzug gerät. Ob ein Unternehmer die notwendigen Genehmigungen selbst beantragt oder diese Verantwortlichkeiten an Subunternehmer weitergibt, stellt eine wichtige Entscheidung dar. Hierbei ist die scheinbar einfachste Lösung nicht immer die Beste.

Die meisten Industrieprojekte sind von einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Lizenzen abhängig, wie zum Beispiel

Bauleitplanung und Baugenehmigungen

Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltgenehmigungen

Lizenzen für Landschaftsgestaltungsmaßnahmen, die Einrichtung der Baustelle und Abfallentsorgungsmaßnahmen

Import- und Transportlizenzen oder

Lizenzen für die Lagerung und Behandlung von gefährlichen Gütern

Es ist nicht immer möglich, die Verantwortlichkeit für Genehmigungsverfahren auf Sublieferanten zu verlagern. Kommt es bei den Genehmigungen zum Verzug, steht üblicherweise das ganze Projekt still. Noch fataler sind die Konsequenzen, wenn eine notwendige Genehmigung schlichtweg vergessen wurde. Ein Subunternehmer wird sehr wahrscheinlich nicht in der Lage sein, diese Konsequenzen im Rahmen seiner vertraglichen Haftung zu tragen.

Der Hauptunternehmer, sowie jeder Unternehmer der Lieferkette sollte unabhängig erwägen, welche Lizenzen notwendig werden, was der schnellste und effektivste Weg ist diese zu erlangen und wie viel Zeit für diesen Prozess eingeplant werden sollte. Diesbezüglich sollten keine Annahmen auf Grundlage der Erfahrungen im eigenen Herkunftsland gemacht werden.

Eine Vielzahl an Aspekten hat einen Einfluss in dieser Hinsicht:

Oft wird die Partei mit dem besten technischen Know-How auch in der Position sein die Antragsverfahren effektiv vorzubereiten.

Andererseits kann ein ortsansässiges Unternehmen als Antragssteller der effektivste Türöffner sein.

Das anwendbare öffentliche Recht kann die Gruppe der möglichen Antragssteller eingrenzen.

Einige Lizenzen können in einem vereinfachten Verfahren beantragt werden, falls der Antragssteller bereits bestimmte allgemeine Lizenzen besitzt. Generelle Betriebslizenzen umfassen oft Lizenzen für den Transport und die Lagerung von gefährlichen Gütern, wohingegen ein Antragssteller ohne eine Betriebslizenz den ganzen Prozess durchlaufen müsste.

Eine zentralisierte Handhabung von Anträgen wird oft von Interesse sein, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

Die oben aufgeführten Aspekte können manchmal in unterschiedliche Richtungen weisen. Die effektivste Lösung kann eine maßgeschneiderte Verteilung der Verantwortlichkeiten voraussetzen, bei der die interne Verantwortlichkeit von einer Partei getragen wird, aber die externe repräsentative Funktion von einer anderen Partei erfüllt wird.