Erneuerbare Energien in Finnland: Bauleitplanung und Genehmigungen

Da Finnland EU-Mitglied ist, ist der rechtliche Rahmen stark von europaweiten Harmonisierungsinitiativen geprägt. Gerade im Bereich der Energiemärkte orientieren sich die meisten Gesetze an europäischen Richtlinien und Verordnungen.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern gibt es auch in Finnland keinen einheitlichen Rechtsrahmen für die einzelnen Sektoren der erneuerbaren Energien. Projekte unterliegen in der Regel einer Vielzahl von Vorschriften, die nicht unbedingt harmonisiert sind und die spezifischen Merkmale der jeweiligen Technologien nicht immer berücksichtigen. So hängt der Erfolg dieser Projekte von der Fähigkeit ab, eine Entwicklungsstrategie zu verfolgen, die schnell und effizient ist und gleichzeitig die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Risiken für die Finanzierbarkeit mindert, um die Rentabilität des Projekts zu gewährleisten.

Während die individuellen Voraussetzungen von der Art des Vorhabens abhängen, verläuft das Genehmigungsverfahren in der Regel in den gleichen wesentlichen Phasen.

Die Eignung des vorgesehenen Gebiets für die geplanten Aktivitäten wird im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Flächennutzungsplanung allgemein Ebene bewertet. Im Rahmen der Genehmigung wird dann eine detailliertere Prüfung durchgeführt. Das finnische Recht sieht derzeit keine One-Stop-Shop-Genehmigung vor. Stattdessen sind für Projekte sind regelmäßig mehrere spezifische Genehmigungen erforderlich, die jeweils ihre eigenen Voraussetzungen und Rechtsmittel haben.

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Eine förmliche UVP ist für bestimmte Arten von Projekten obligatorisch, darunter:

Windparks mit mindestens 10 WEA oder einer Nennleistung von mindestens 45 MW.

PV-Anlagen, bei denen Wald- und Feuchtgebiete von 200 Hektar oder mehr verändert werden.

Stromleitungen mit einer Spannung von mindestens 220 kV und einer Länge von mehr als 15 km.

P2X-Projekte, bei denen mehrere Prozesse integriert werden, um organische oder anorganische Chemikalien herzustellen.

Darüber hinaus kann im Einzelfall eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt werden, wenn das Vorhaben vergleichbare erhebliche Umweltauswirkungen haben kann. Bei neuartigen Projekten ohne etablierte Verwaltungspraxis ist nicht immer klar, wo die Grenze zu ziehen ist. Es gibt einen Trend, eine UVP auch dort durchzuführen, wo dies nicht eindeutig erforderlich ist, da dies die Bankfähigkeit eines Projekts verbessert und eine umfassende Einbeziehung der Interessengruppen in einem frühen Stadium der Entwicklung ermöglicht.

Flächennutzungsplanung

Die Flächennutzungsplanung in Finnland basiert auf einer dreistufigen Hierarchie:

Regionalpläne lenken die Flächennutzung auf regionaler Ebene. Sie weisen in der Regel Flächen für Aktivitäten oder Interessen von regionaler Bedeutung aus und legen die Grundzüge der interkommunalen Entwicklung fest.

Lokale Masterpläne umreißen die Flächennutzungsstruktur auf kommunaler Ebene. Ein lokaler Masterplan koordiniert die generelle Verteilung von Flächen für unterschiedliche Bedürfnisse innerhalb einer Gemeinde, mehrerer benachbarter Gemeinden (gemeinsamer kommunaler Masterplan) oder eines bestimmten Teilgebiets (partieller lokaler Masterplan).

Bebauungspläne sind Instrumente für die detaillierte Organisation der Flächennutzung, des Bauens und der Erschließung. Die Planung sieht typischerweise städtische Siedlungs-, Industrie- und Gewerbegebiete vor und koordiniert Standort und Bauvolumen sowie deren Infrastruktur.

Der erforderliche Planungsgrad variiert je nach Umfang und Wirkung des Projekts. So bedürfen Großwindparks häufig einer Betrachtung sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene. Projekte, die sich in Industriegebieten oder in der Nähe bestehender Anlagen befinden, benötigen in der Regel mehr als einen lokalen Masterplan, und ein Bebauungsplan kann erforderlich sein. Während die Anforderungen an die Leitplanung für bekannte Technologien wie Windparks recht etabliert sind, gibt es gewisse Unsicherheiten bei neueren Arten von Projekten wie Solarenergie und Power-to-X.

Auf lokaler Ebene ist die Leitplanung das Vorrecht der Gemeinde und im Wesentlichen von politischen Entscheidungsprozessen abhängig. Das Potenzial für höhere Steuereinnahmen und wirtschaftliche Entwicklung motiviert Kommunen oft, Initiativen für erneuerbare Energien zu unterstützen. Entscheidend für den Erfolg dieser Projekte ist jedoch die frühzeitige Sicherung der lokalen Unterstützung.

Genehmigungen

Die Gesamtheit der Genehmigungserfordernisse in Finnland gruppiert sich um sektorspezifische Genehmigungen herum, die jeweils spezifische Aspekte des Projekts regeln:

Praktisch alle Projekte im industriellen Maßstab für erneuerbare Energien erfordern eine oder mehrere Baugenehmigungen.

Abhängig von den potenziellen Auswirkungen kann für Projekte eine Umweltgenehmigung erforderlich sein, die den Betrieb einschränken kann. Windparks benötigen beispielsweise in der Regel eine Umweltgenehmigung, wenn die Gefahr einer Überschreitung der geltenden Lärm- oder Flickergrenzwerte besteht. Weitere Faktoren, die eine Umweltgenehmigung erforderlich machen, können die Beteiligung von Chemikalien, nennenswerte Wärmeemissionen oder Schadstoffe sein.

Eine Wassergenehmigung kann erforderlich sein, wenn der Bau oder Betrieb des Projekts Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft hat. Dies gilt natürlich für Offshore-Windkraft, kann aber auch für die Entnahme von Kühlwasser für exotherme Prozesse oder für Entwässerungssysteme in Solarparks relevant werden.

Windparks benötigen in der Regel Flughindernisgenehmigungen, da sie die Luftfahrt beeinträchtigen können.

Unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsinteressen bedürfen Tätigkeiten, die die militärische Luftfahrt oder Radarsysteme betreffen könnten, ebenso wie die Erforschung des Meeresbodens in Hoheitsgewässern der Genehmigung der Streitkräfte.

Ökologische und kulturelle Werte, wie z. B. geschützte Fauna und Flora oder antike Relikte, müssen möglicherweise durch spezielle (Ausnahme-)Genehmigungen berücksichtigt werden.

Erhöhte Sicherheitsanforderungen gelten für den Umgang mit und die Lagerung von Chemikalien und Druckgasen sowie für den Bau und Betrieb spezieller Infrastrukturen und Geräte. Erneuerbare Kraftstoffe wie Wasserstoff, Biogas, E-Methan und Ammoniak werden als Gefahrstoffe eingestuft und fallen unter die Chemikaliensicherheitsvorschriften. Dazu gehören die Genehmigung von Anlagen und Infrastruktur, zusätzliche Kriterien für die Standortauswahl und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften.